iff-forum

 

 

Zum Arbeitsvertrag des EXTRAVAGANT - Bordells in St. Gallen

Walpurga Kubik

Anbei erlaube ich mir, meine kritischen Bemerkungen zum Inhalt dieses widerlichen Musterarbeitsvertrages mitzuteilen. Klar scheint mit, dass der Vertrag in sich dermaßen widersprüchlich ist, dass er rechtlich anfechtbar ist. Die Widersprüche weisen meiner Einschätzung nach aber darauf hin, dass sich die verfassende Behörde oder Person der Rechtswidrigkeit bewusst ist. Mehr dazu nachfolgend:

Rechtswidrigkeit
Die Förderung von Prostitution ist in der Schweiz ist verboten und strafbar: Artikel 195 des Strafgesetzbuches hält fest:

Art. 195

3. Ausnützung sexueller Handlungen.

Förderung der Prostitution
Wer eine minderjährige Person der Prostitution zuführt,
wer eine Person unter Ausnützung ihrer Abhängigkeit oder eines Vermögensvorteils wegen der Prostitution zuführt,
wer die Handlungsfreiheit einer Person, die Prostitution betreibt, dadurch beeinträchtigt, dass er sie bei dieser Tätigkeit überwacht oder Ort, Zeit, Ausmaß oder andere Umstände der Prostitution bestimmt,
wer eine Person in der Prostitution festhält,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren oder Geldstrafe bestraft.

Sobald ein Arbeitsvertrag vereinbart wird, braucht es einen Arbeitgeber und einen Arbeitnehmer. Das ist im vorliegenden Musterarbeitsvertrag der Fall. Zusammen mit der Formulierung der Tätigkeit «Sexarbeiterin» sind die obigen Kriterien (Überwachung, Kontrolle, Ort, Ausmaß, Zeit, andere …) meines Erachtens alle erfüllt. Das heisst: Die Handlungsfreiheit der Person, welche Prostitution aufgrund dieses Vertrages ausübt, wird durch den Bordellbesitzer (Arbeitgeber) beeinträchtigt.
Im genannten Musterarbeitsvertrag für Sexarbeiterinnen ist die Tätigkeit der Arbeitnehmerin schon explizit im Titel definiert als Sexarbeit.
Rein arbeitsrechtlich muss die Arbeitnehmerin die Tätigkeit ausüben, für welche sie angestellt ist, das heißt in dem Fall ist die Tätigkeit «Sex».

Punkt 2 des Vertrages liegt dadurch im Widerspruch zum Gegenstandstitel.

Tatbestand Kontrolle der Zeit
Im Vertragsentwurf Punkt 1 steht weiter: «Das Arbeitsverhältnis beginnt am … und endet am … Damit wird der Tatbestand der Zeit und der Zeitkontrolle als Straftatbestand erfüllt.

•  Tatbestand der Überwachung
Der Tatbestand der Überwachung ist erfüllt, indem der Arbeitgeber laut Vertrag die Entlöhnung regelt und die Arbeitnehmerin die Einkommen erfassen und täglich vom Arbeitgeber unterzeichnen lassen muss. (Punkt 5 des Vertrages).

•  Tatbestand Festhalten in der Prostitution

Punkt 3

•  Als Dienstleistung des Arbeitsgebers wird unter anderem «Räumlichkeiten zur Ausübung der Tätigkeit» aufgeführt. Hat eine (ausländische) Frau keine eigene Wohnung und ist auf die Räumlichkeiten des Arbeitgebers angewiesen, ist der Tatbestand der Ausnützung in Not erfüllt.

• Der Arbeitgeber stellt sogenannte Infrastrukturen - kostenpflichtig! - zur Verfügung: Räumlichkeiten. Er stellt der Sexarbeiterin ein Mietobjekt zur Verfügung, für das er Geld kassiert. Damit fördert er bewusst die Prostitution. Es stellt sich die Frage, ob er sich dadurch einen Vermögensvorteil erwirtschaftet. Muss die Sexarbeiterin für die Benutzung der Räumlichkeiten auch bezahlen, wenn sie mit der Prostitution keinen Umsatz macht, handelt es sich um ein Mietverhältnis, das dem Mietgesetz untersteht.
Die Aufzählung des «Dienstleistungsangebotes» des Arbeitgebers an die Arbeitnehmerin täuscht im Grunde einen Anstellungsvertrag vor. Arbeitsrechtlich wären diese Dienstleistungen die Arbeitsinstrumente und Infrastrukturen, welche ein Arbeitgeber der Arbeitnehmerin unentgeltlich zur Ausübung ihrer Tätigkeit zur Verfügung stellen muss.

Punkt 5 Entlöhnung

• Laut Vertrag hat die Arbeitnehmerin keinen Fixlohn (was laut schweizerischem Arbeitsrecht nicht erlaubt ist), sondern ist ausschließlich selbst verantwortlich, genügend Umsatz zu generieren. Somit trägt sie das gesamte finanzielle Risiko. Damit erfüllt sie jedoch das Hauptkriterium nach AHV Gesetz für «Selbständige im Haupterwerb».

•  Da der Bordellbesitzer (Arbeitgeber genannt) vermutlich einen hohen Prozentsatz für diese «Dienstleistungen» vom «Umsatz» der Sexarbeiterin abzieht, handelt es sich bei diesen Abgaben der Arbeitnehmerin in Wahrheit um Fremdleistungen, welche die Sexarbeiterin beim Bordellbesitzer einkauft, das heißt einkaufen muss (Tatbestand der Kontrolle, Überwachung, Ort). Dies kann der Formulierung in Punkt 5 entnommen werden: «Mit dem Betrag, den der Arbeitgeber erhält, sind sämtliche unter Punkt 3 dieses Vertrages vereinbarten Dienstleistungen des Arbeitgebers abgegolten.» Da wird klar, dass der Arbeitgeber an die Arbeitnehmerin «Dienstleistungen» erbringt, für die die Arbeitnehmerin bezahlen muss.

•  Durch den Vertrag ist der Tatbestand der Beeinträchtigung der Handlungsfreiheit nach Strafgesetz Art. 195 mehrfach erbracht. Eine Behörde, welche diesen Vertrag zur Anwendung empfiehlt, fördert meines Erachtens die Prostitution, indem sie das Vertrauen der Bevölkerung in behördliche Empfehlungen genießen missbraucht. Wenn ein Amt oder eine Fachstelle oder Behörde einen Musterarbeitsvertrag der Allgemeinheit zur Verfügung stellt, entspricht dies einer Empfehlung. Die Empfehlung kann hier in etwa so lauten: «Das Amt erachtet Prostitution als Arbeit wie jede andere, und diese Arbeit sollte in einem Arbeitsvertrag geregelt werden. Hier haben Sie ein Muster.»

• Sozialabzüge
Die Sozialabzüge sollen laut Vertrag vom Nettoeinkommen abgezogen werden. Das ist gesetzeswidrig. Handelt es sich um einen Arbeitsvertrag, das heißt um eine Anstellung eines Arbeitnehmers durch einen Arbeitgeber, muss ein Grundlohn (Stunden- oder Monatslohn) definiert und in der Lohnabrechnung transparent aufgelistet sein. Die obligatorischen Abzüge erfolgen vom klar definierten (in Schweizer Franken aufgeführten) Bruttolohn.

Punkt 7 des Vertrages schreibt vor, dass das Arbeitsverhältnis durch «schriftliche» und «einvernehmliche» Vertragsauflösung beendet werden kann.
Gemäss schweizerischem Arbeitsrecht muss kein Arbeitsvertrag «einvernehmlich», sondern kann jederzeit durch Kündigung aufgelöst werden. Eine «einvernehmliche» Auflösung könnte zum Beispiel der Bordellbesitzer verweigern, weil die Arbeitnehmerin abhängig ist vom Einverständnis des Arbeitgebers. Das ist gegen das Arbeitsgesetz und zugleich Tatbestand der Einschränkung der Handlungsfreiheit. Außerdem wird dadurch ein einseitiges Abhängigkeitsgefüge geschaffen, weil die Sexarbeiterin allenfalls gezwungen ist, alles  zu tun, um den Arbeitgeber «einvernehmlich» zu stimmen, damit er sie aus dem Vertrag entlässt. Die Formulierung «einvernehmlich» ist meines Erachtens ein Mittel, die Sexarbeiterin in der Prostitution (im Bordell) festzuhalten.

Ausschreibung von Stellenangeboten für Frauen im Bordell
Wer eine Person … eines Vermögensvorteils wegen der Prostitution zuführt, wird mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft. Der Strafartikel ist meines Erachtens klar und bedeutet in Bezug auf die genannte Stellenausschreibung meines Erachtens: Wer via Inserat Frauen sucht für ein Bordell, sucht diese ja unzweideutig, um sie der Prostitution zuzuführen. Ein Bordell ist ebenso unzweideutig eine Stätte, in der Sex gegen Bezahlung angeboten und konsumiert wird. Die Inseratsuche nach Frauen, die sich prostituieren, ist ein aktiver Akt. Indem explizit Frauen gesucht werden, fördert der Suchende die Prostitution. Er ruft Frauen dazu auf «Sie könnten sich doch prostituieren!». Das ist Förderung, Förderung durch Motivation, Bekanntmachen, Schmackhaft machen, Vorteile andeuten oder versprechen, es ist aktive Personalsuche.

Meine Grundsätzliche Einschätzung und Haltung
Ich erachte es als einen aktiven Akt der Förderung von Frauenverachtung, dass eine offizielle Behördenstelle die Prostitution über die Hintertüre «Arbeitsvertrag» fördert anstatt den Einstieg zu hemmen, ausstiegswilligen prostituierten Frauen den Ausstieg aktiv zu erleichtern und den Umstieg aktiv zu fördern. Der Musterarbeitsvertrag widerspricht dem Arbeitsgesetz, dem AHV Gesetz und dem Strafgesetz.

23.05.14